CBD – legal oder illegal? Risiken für Shopbetreiber und Käufer



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CBD ist legal – oder doch nicht?

Immer mehr verbreitet sich die Verfügbarkeit von CBD Produkten. Selbst Drogeriemärkte bieten Produkte an, in denen CBD enthalten ist. Ist das eigentlich legal?
Hier kommt das Betäubungsmittelgesetz (BtMG)ins Spiel. Da im CBD THC enthalten ist und THC wiederrum der „berauschende“ Wirkstoff ist um den sich alles dreht, finden sich im BtMG entsprechende Regeln dazu. Das BtMG benennt dabei eine Obergrenze von 0,2 % THC, welches im CBD enthalten sein darf. Es ist eine Ausnahmevorschrift.
Der Bundesgerichtshof hat hierzu in seinem Urteil vom 24.03.2021 ausgeführt, dass die Ausnahmevorschrift des BTMG zu CBD zwar nicht grundsätzlich den Verkauf an Endabnehmer zu Konsumzwecken verbieten würde. Allerdings muss ein Missbrauch des Cannabisprodukts zur Berauschung ausgeschlossen sein.
Jetzt haben einige meiner Mandanten Shops, bzw. Kioske betreiben bei einem großen Händler der CBD Produkte anbietet beispielsweise CBD-Tee bestellt und in ihrem Geschäft angeboten.
Es dauerte nicht lange, bis die Polizei und die Staatsanwaltschaft auf der Matte standen und sämtliche Tees beschlagnahmten. Gegen die Mandanten wurden Verfahren wegen gewerbsmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln eingeleitet. Immerhin steht hier eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr im Raum (bei Vollendung).
Die Lieferanten bieten Ihre CBD Produkte bundesweit an. Die Geschäftshomepages wirken seriös und „durchgestylt“. Die Seiten sind ganz normal im Netzt und nicht im Darknet abrufbar. Da ist nicht auf dem ersten Blick ersichtlich, dass wir hier in einem strafbaren Bereich unterwegs sind, da es tatsächlich Produkte mit CBD gibt, die legal verkauft werden können.
Wie will der Kioskbetreiber bei Verkauf eines CBD Tees einen möglichen Missbrauch ausschließen? Will er danebenstehen, wenn sein Kunde sich einen Tee aufbrüht? Und das jedes Mal? Im Ergebnis dürfte es kaum möglich sein sicherzustellen, dass ein Missbrauch zur Berauschung durch den Kunden erfolgt.
Von daher kann jedem Kiosk oder Shopbetreiber nur geraten werden, von dem Verkauf dieser Produkte wie Tee und vor allem CBD Blüten (Tabak) Abstand zu nehmen.
Ansonsten ist oftmals nur eine Verteidigung über einen sog. Verbotsirrtum möglich, also der mangelnden Kenntnis, bzw. das für legal halten des jeweiligen CBD Produkts. Dies führt dann jedoch nicht unbedingt zur Straflosigkeit, sondern möglicherweise nur zur Milderung der Strafe.
Die weiteren Folgen können unter anderem sein, dass das Gewerbeamt den Shop/Kiosk schließt und den weiteren betrieb untersagt. Die betroffene Person dürfte es auch zukünftig schwer habe eine erneute Genehmigung zum Betreiben eines Geschäftes zu erhalten.
Abschließend kann man sagen, dass in diesem Bereich einiges im Wandel ist. Solange aber keine eindeutige gesetzliche Regelung existiert, die diese genannten CBD Produkte legalisiert, sollte man die Finger davon lassen. Die Gefahr strafrechtlich belangt zu werden ist bei den vorgenannten Produkten einfach zu hoch.

18 comments

  1. lt. EUGH-Urteil Nov. 2020 sieht das Gericht entsprechend des Art. 34 AEUV ein nationales Vermartungsverbot als verboten an, wenn die Gefahr auf den EU-Bürger nicht hypothetisch sondern real bei CBD-Produkten nachgewiesen wird … dies wird wohl unmöglich werden, da in Österreich, Luxemburg, Belgien und mittlerweile auch Frankreich Hanfblüten reguliert an Endkunden verkauft werden dürfen. Demnach sind doch die CBD-Blüten auch in Deutschland legal.

  2. Wie kann es dann sein, dass in der Frankfurter Innenstadt 18 Läden am gefühlt gleichen Standort stehen und diesen Blüten verkaufen? Keiner dieser Läden wurde je gestürmt oder hat Post von der Polizei bekommen.

  3. Das ist doch Unsinn, der Missbrauch von CBD Blüten ist doch schon aus sich selbst heraus ausgeschlossen. Diese Blüten kann man bedenkenlos rauchen, dämpfen oder als Tee aufbrühen, da wird man nicht high von.

  4. Wie kann ich den sicherstellen daß meine Produkte nicht missbraucht werden?
    Und wie würde man eine legale Abgabe bzw. verkauf an den Endverbraucher, gesetzeskonform und im legalen Bereich, gestalten können?

    Liebe Grüße.

  5. Alles quatsch. CBD ist kein Rauschmittel. THC weniger als 0,2%, damit kann man sich nicht berauschen. Man kann nicht sicherstellen daß sich jemand damit 'berauscht' ? Man kann auch an der Tankstelle Benzin saufen statt ins Auto tanken. Oder im Baumarkt statt Kleber zum Kleben nutzen kann man ihn auch zu Rauschzwecken missbrauchen. Usw…

  6. Ich habe das hier gefunden??
    Darf jetzt ein kiosk diese Blüten verkaufen oder nicht ??

    24.03.2021 – Die Legalisierung von CBD Blüten rückt näher

    Dieser „gewerbliche Zweck“ ist eine notwendige Bedingung, damit THC-arme CBD Blüten legal an Endverbraucher verkauft werden dürfen. Der BGH bestätigte im März 2021 im “Hanfbar-Prozess”, dass dieser gewerbliche Zweck auch beim Verkauf an Endkunden gegeben sei.08.11.2021

  7. Erstmal Top Video 👍🏻
    Wenn ich im Internet 1g CBD graß Bestellt habe und das beim Zoll beschlagnahmt wird wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittel gesetzt, mit was habe ich dann zu rechnen?

  8. Danke für diese in bester Erklär-Bär-Manier geschilderte Aufdröselung eines nicht ganz einfachen – aber auch nicht wenig 'skurrilen" – CBD-Sachverhalts in Zeiten einer immer wahrscheinlicher werdenden (hoffentlich gut regulierten) Cannabis-Legalisierung.
    Es gibt ein Unzahl von (meist) jugendlichen Fragestellern zur Legalität von CBD, die z.T. sogar über Amazon Blüten bestellt hatten.
    Fragesteller mit ähnlichen Problemen werden sich künftig über den Link zu Ihrem Clip freuen, wenn ich auch arge Bedenken habe, dass manche/r von CBD-Beschlagnahme Betroffene/r sich knapp 8 Minuten auf Zuhören und Verstehen wird konzentrieren können/wollen.

    Axel
    ACM/SCM

  9. Wenn ich als Käufer 5 Gramm Cbd-Blüten in einem Laden erwerbe, kann ich diese nicht zu Rauschzwecken missbrauchen, da der zu niedrige Gehalt an Thc (weniger als 0,2 %) nicht zu einem Rausch ausreicht.

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