CBD-Gras legal! – BGH gibt das Hanf frei!



👉 Der #BGH hat endlich eine Klarstellung für die Hanfbranche vorgenommen ⚖️. In dem Urteil hat der 6. Strafsenat des BGH den #Hanfbar-Prozess, in dem die Angeklagten für den Handel mit CBD-Blüten zu mehrmonatigen Freiheitsstrafen verurteilt wurden, aufgehoben und den Fall an die Vorinstanz zurückverwiesen.

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0:00 CBD-Gras legal! – BGH gibt das Hanf frei!
2:25 Verteidiger Funck VOR dem Prozess
6:00 Die Angeklagten in der Verhandlungspause
8:30 Verteidiger Funck NACH dem Prozess
12:00 Bardia NACH dem Prozess
15:35 Kai & Lito im Gespräch als Rechtsanwälte
21:35 Ausblick

👉 Laut der Pressemitteilung des Gerichts ist der Verkauf an Endabnehmer zu Konsumzwecken erlaubt, wenn ein Miss­brauch zur Be­rau­schung aus­ge­schlos­sen ist ☘️.

👉 Der BGH schlägt einen bedeutsamen Paradigmenwechsel ein. Die bisherige juristischen Literatur & die Rechtsprechung setzten bisher voraus, dass die Endabnehmer gewerblich handeln müssen. Jetzt muss (nur noch) ein Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen sein 🥳🍾.

👉 Die Quintessenz: solange der Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen ist und die Händler von #CBD-Blüten keinen Vorsatz im Hinblick auf einen möglichen Missbrauch haben, ist Abgabe und Besitz von jeglichen, unverarbeiteten #Nutzhanf-Produkten an Endkonsumenten nicht vom Betäubungsmittelgesetz erfasst.

👉Es ist somit (nur noch) eine Frage der Zeit, bis “CBD-Blüten” im Handel erhältlich sind.

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Theme Song: Jeff Kaale – That Day

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